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Förderrichtlinie Wasserwirtschaft: Landesförderung neu geregelt
Biberach - Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen werden weiter gefördert. Locherer und Schneider: „Ordentlicher Kompromiss für ländlichen Raum“ -- Zumindest bis 2011, in Härtefällen auch darüber hinaus, werden Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung weiterhin vom Land gefördert. Darauf hat sich - wie die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Locherer und Peter Schneider mitteilen - die CDU-Landtagsfraktion nach intensiven Diskussionen gestern (Dienstag) verständigt. Locherer und Schneider: „Wir haben uns nicht mit allen Anliegen des ländlichen Raumes durchgesetzt, aber in weiten Teilen einen guten Kompromiss gefunden, den auch der Gemeindetag Baden-Württemberg mitträgt.“
Im ersten Entwurf zur Novellierung der zuletzt im Jahr 2005 geänderten Förderrichtlinien war vorgesehen, die Landesförderung für Sanierungsmaßnahmen komplett zu streichen. Dagegen haben sich beide Landtagsabgeordneten als Vertreter des ländlichen Raumes massiv gewehrt: „Das hätte zu massiven Gebührenerhöhungen geführt. In den kommenden Jahre stehen in vielen Gemeinden im Landkreis Biberach und in Oberschwaben große Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen an, insbesondere in die zum Teil zig Kilometer langen und in die Jahre gekommenen Leitungssysteme. Wenn das alles ohne Landesförderung gestemmt werden muss, bleibt nur massiv an der Gebührenschraube zu drehen.“
Damit es nicht zu einseitigen Belastungen für die Kommunen und Bürger im ländlichen Raum kommt, haben sich Locherer und Schneider in den letzten Wochen nachhaltig dafür stark gemacht, die bisherige Förderpraxis beizubehalten. Zumindest für die Übergangszeit bis 2011, in Härtefällen auch darüber hinaus, haben sie das jetzt durchsetzten können: „Im Interesse der Gebührenzahler sind wir sehr froh, dass auch die zuständige Umweltministerin Tanja Gönner diese Lösung mit trägt. Für uns ist die Übergangsfrist bis 2011 auch noch nicht endgültig. Wir werden deshalb die Entwicklung genau beobachten und wenn notwendig im Interesse der Gebührenzahler und des ländlichen Raums rechtzeitig initiativ werden.“
Online: 5.6.08 00:00 • Newsgebiet: Wasserwirtschaft • Alle Meldungen • Kommentare (0)
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